Erst kein Kinderstartgeld für frisch gebackene Eltern, nun auch kein Gehörlosengeld - anders als von CSU und Freien Wählern angekündigt, soll der Nachteilsausgleich dem Spardruck zum Opfer fallen. Kritik kommt von der Kleinpartei ÖDP.
München (epd). Die Kleinpartei ÖDP hat der bayerischen Staatsregierung Wortbruch bei der angekündigten Einführung des Gehörlosengeldes vorgeworfen. Im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern sei solch eine Leistung analog zum Blinden- und Taubblindengeld angekündigt gewesen, teilte die ÖDP am Freitag mit. Doch mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage kommt die finanzielle Unterstützung jetzt doch nicht, moniert die Partei. Knapp 10.000 Menschen in Bayern sind nach Angaben der ÖDP gehörlos.